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Gastrotechnik Spilev

Mühltal 14-16

56154 Boppard

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Valeri Spilev

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Telefon: 0261 98871279 0261 98871279

Telefax: 0261 98871278

E-Mail: info@gastrotechnik-spilev.de

Geschäftsführer: Valeri Spilev

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

DE221329626

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1. Verweise und Links
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2. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

3. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. - Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns, der Firma GS Gastrotechnik Spilev, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend "Kunden" genannten Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften sind ausgeschlossen. Der Kunde sichert mit Entgegennahme eines Angebots und/oder Abschluss eines Vertrages zu, zu gewerblichen Zwecken zu handeln. 

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen, soweit sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen.

II. - Angebot

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Kostenanschläge, Zeichnungen und Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(3) Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.

(4) Es besteht unsererseits keine Verpflichtung, die Zweckmäßigkeit von Angeboten oder Bestellungen zu prüfen.

III. - Preise/ Zahlungsbedingungen

(1) Preise für einzelne Positionen eines Angebots haben nur Gültigkeit bei Erteilung des gesamten Auftrags über dieses Angebot. Das Gleiche gilt für im Angebot genannte Einheitspreise, die nur bei Abnahme der angebotenen Menge / Maße Gültigkeit haben.

(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern keine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von maximal 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

(3) Ein Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

IV. - Lieferung

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus. Die Lieferung erfolgt innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Lieferzeit innerhalb einer angemessenen Frist.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hierzu gehören unter anderem nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, sind von uns nicht zu vertreten und berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 8 Wochen. Der Kunde ist nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferungs- und Leistungsverzögerung länger als 3 Monate dauert. 

(3) Der Kunde kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur dann verlangen, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt, trotz unseres Angebotes, nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen.

V. - Gewährleistung

(1) Gegenüber unseren Kunden (Unternehmern), leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Darüber hinausgehende Forderungen sind ausgeschlossen. Eventuelle Aus- und Einbaukosten trägt der Kunde. 

(2) Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten. 

(3) Gewährleistungsrechte eines Kunden setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus § 377 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Waren.

(5) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

(6) Für Lieferungen, die auf Basis vom Kunden angelieferter Daten / Planungen ausgeführt werden, übernehmen wir keine Gewähr. Insbesondere stehen wir nicht für in diesen Daten / Planungen begründete Fehler ein, da unsererseits keine Pflicht zur Überprüfung der zur Verfügung gestellten Daten / Planungen besteht. 

VI. – Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber unseren Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns vor. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Rechte aus §§ 771 ff. ZPO geltend gemacht werden können. Der Kunde ist im Falle des Zugriffs Dritter auf Vorbehaltsware verpflichtet, auf unseren Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. - Gerichtsstand

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, außer aus der Auftragsbestätigung ergibt ich etwas anderes.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.